§1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen CITYPendler (auch www.citypendler.de) und den Nutzern. CITYPendler erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Form für die unten beschriebene Nutzung von www.citypendler.de. CITYPendler ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die geänderten Nutzungsbedingungen dem Nutzer per E-Mail oder auf sonstigem Wege bekannt gegeben bzw. können nach der Mitteilung von CITYPendler in ihrer jeweils aktuellen Fassung von der Plattform www.citypendler.de ausgedruckt und/oder herunter geladen werden. Ist der Nutzer mit den neugefassten Bedingungen nicht einverstanden, kann er diesen nach Zugang der Änderungsmitteilung binnen zwei Wochen widersprechen. Sollte innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch des Nutzers bei CITYPendler eingehen, so gilt dieses Unterlassen als Zustimmung des Nutzers zur Änderung der AGB. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Nutzer an dieser Stelle und nochmals in der Änderungsmitteilung hingewiesen. CITYPendler verpflichtet sich ebenfalls, in der Änderungsmitteilung den Nutzer auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens bezüglich seines nicht erklärten Widerspruchs, d.h. dass bei Unterlassen des Widerspruchs die Zustimmung als abgegeben gilt, hinzuweisen.
Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jedes registrierte Mitglied bei CITYPendler.
Anbieter ist jeder Nutzer, der Fahrten durchführen möchte und hier Mitfahrer sucht.
Nachfragender ist jeder Nutzer, der eine Fahrgelegenheit sucht.
(2) Die Mitgliedschaft beginnt durch Bestätigung der AGB von CITYPendler nach der Registrierung. Durch die Registrierung bei www.citypendler.de hat der Nutzer das Recht, die von CITYPendler angebotenen Dienste und die Datenbank zu nutzen. Die Anmeldung und Registrierung bei CITYPendler ist kostenlos, ein Recht auf Registrierung besteht allerdings nicht. Als solche gekennzeichnete Zusatzfunktionen setzen jedoch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft voraus. Registrieren dürfen sich nur
A) natürliche Personen, die
1.) unbeschränkt geschäftsfähig sind und
2.) das 18. Lebensjahr vollendet haben,
sowie
B) juristische Personen, die ihren Sitz in Deutschland haben und deutschem Recht unterfallen.
Alle für die Registrierung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß eingetragen werden.

§2 Beschreibung des Service/ Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand der Leistungen von CITYPendler ist das Zurverfügungstellen einer Internetplattform (www.citypendler.de) für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten in technischer Hinsicht. Gegenstand der Leistung ist ausdrücklich keine Makelleistung im Sinne der §§ 652ff. BGB. Über die Plattform können registrierte Nutzer Mitfahrgelegenheiten anbieten oder nachfragen. CITYPendler stellt hierbei nur den reinen Such- und Vergleichsdienst (Plattform) zur Verfügung, nicht jedoch konkrete Mitfahrgelegenheiten. CITYPendler leistet keine Gewähr für die Durchführung, Verlauf, und Sicherheit von Fahrten. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Sicherheit von Fahrten obliegt allein den Nutzern anhand eigener Einschätzungen und den Bewertungen anderer Nutzer. CITYPendler überprüft die Identität und Geschäftsfähigkeit der Nutzer aufgrund der Möglichkeit zur Online Registrierung nicht.
(2) CITY Pendler vermittelt nur die Mitfahrgelegenheit (das Vertragsverhältnis) zwischen nachfragendem und anbietendem Nutzer durch Mitteilung der Kommunikationsdaten des anbietenden Nutzers. Die Nutzer haben sich dann eigenverantwortlich um die tatsächliche Durchführung der Fahrt zu kümmern. Mitfahrgelegenheiten begründen vertragliche Verhältnisse ausschließlich zwischen den Nutzern. Etwaige Rechte und Pflichten sowie vertragliche Ansprüche aus solchen Mitfahrgelegenheiten bestehen ausschließlich innerhalb dieses Vertragsverhältnisses. Finanzielle Verpflichtungen entstehen hierbei alleine zwischen dem Anbieter und Nachfragendem. Die Festlegung und Mitteilung der Preise, sowie die Zahlungsabwicklung, erfolgt ausschließlich zwischen nachfragendem und anbietendem Nutzer.
(3) Das Leistungsangebot von CITYPendler ist grundsätzlich kostenlos, auf den Internetseiten von CITYPendler gekennzeichnete Zusatzfunktionen stehen jedoch nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft (wie z.B. der Premium- oder Supportermitgliedschaft) zur Verfügung. Der jeweils zu entrichtende Jahresbeitrag ist zum Beginn der Jahresmitgliedschaft zu entrichten.
(4) Kostenpflichtige Mitgliedschaften (wie z.B. die Premium- oder Supportermitgliedschaft) haben eine Laufzeit von 12 Monaten (Supporter-Mitgliedschaft) bzw. - nach Wahl des Nutzers - 3 oder 6 Monaten (Premium-Mitgliedschaft). Die kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn die Mitgliedschaft nicht vor Ablauf der jeweiligen Mitgliedschaft gekündigt wird. Die Kündigung ist gegenüber HM Media & Ventures GmbH, Frankfurter Str. 3, 61462 Königstein, bspw. per E-Mail an office(at)citypendler(dot)de, zu erklären.

Premium-Mitgliedschaften, die von Ihrer Firma oder einem Sponsor finanziert werden, sind kostenlos. Sollte die Kostenübernahme beendet werden, wandeln sich die Mitgliedschaften automatisch in kostenlose Basis-Mitgliedschaften mit entsprechend geänderten Leistungsumfang um. (5) Die Nutzer können u.U. Bewertungen des Anbieters abgegeben, die von CITYPendler nicht redaktionell bearbeitet werden. Die Bewertungen sind auch von nicht registrierten Nutzern abrufbar.
(6) CITYPendler kann die Auswahl der anzubietenden Transportmittel, Reiseziele und sonstige Kategorisierungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und CITYPendler zumutbar ist. CITYPendler stellt das Internetangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht.
(7) Es ist nicht gestattet, auf den Seiten von CITYPendler ohne Zustimmung auf die Leistungen kommerzieller Anbieter zu verweisen. Hierunter fallen sowohl als Mitfahrgelegenheiten getarnte Werbebotschaften, als auch jeder sonstige Missbrauch der Seite zu nicht genehmigten Werbezwecken.
(8) Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten auf CITYPendler ist untersagt. Als kommerzielle Fahrt gilt dabei jede Fahrgemeinschaft, die nur mit dem Zwecke der Gewinnerzielung durchgeführt wird. Ebenso gelten als kommerzielle Fahrten alle Fahrten mit Fahrzeugen, die für mehr als neun Personen amtlich zugelassen sind (Kleinbusse, Busse, usw.). Jede Zuwiderhandlung führt zum direkten Ausschluss und Löschung des Eintrags. CITYPendler behält sich zudem weitere Schritte gegen die Anbieter kommerzieller Fahrten vor.
(9) CITYPendler bietet unter den üblichen Voraussetzungen den Datenbank-Zugang 24 Stunden pro Tag an. CITYPendler ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die CITYPendler einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. CITYPendler bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. CITYPendler ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
(10) CITYPendler behält sich das Recht vor, eine oder mehrere neue Serviceleistungen anzubieten oder die Internetseite von CITYPendler sowie die Bestimmungen für den Zugang zu den Serviceleistungen jederzeit zu ändern. Diese neue(n) Serviceleistunge(n) unterliegt/ en gegebenenfalls den vorliegenden AGB, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen.

§3 Allgemeine Pflichten des Nutzers
(1) Die Nutzung des Dienstes ist nur für private Zwecke gestattet. Jeder Nutzer soll seine Zugangsdaten für die Nutzung des Dienstes vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren und CITYPendler im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme hiervon unverzüglich Mitteilung machen.
(2) Die Verwertung von Datenbeständen der CITYPendler für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
(3) Die Nutzung des Dienstes darf nur im Rahmen der Legalität erfolgen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Leistungen anzubieten, oder nachzufragen, oder Bewertungen abzugeben, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sind. Dies gilt gleichermaßen für die Durchführung von Fahrten.
(4) Es ist nicht gestattet über das Internetangebot von CITYPendler Viren, Trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten. Die Nutzung sonstiger Inhalte ist unzulässig, sofern aufgrund von Telekommunikationsanlagen oder sonstiger technischer Einrichtungen Schäden zu befürchten sind.

§4 Zusätzliche Pflichten von Anbietern
(1) Anbieter sind verpflichtet, Angebote nach bestem Wissen und Gewissen zu beschreiben und alle Umstände, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Mitfahrgelegenheiten, sowie sonstige Umstände von Bedeutung, offen zu legen.
(2) Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte (Beschreibungen in Text und Bilder etc.) einzugeben. Die Nutzer verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung solcher Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
(3) Jeder anbietende Nutzer muss sich unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Beschreibung aller Auswahlkriterien gesondert registrieren und Änderungen umgehend mitteilen.

§5 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Vertrag über die Nutzung des Dienstes zu einem Zweck schließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, wird ihm ein Widerrufsrecht für alle auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HM Media & Ventures GmbH, Frankfurter Str. 3, 61462 Königstein oder office(at)citypendler(dot)de.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertragliche Zahlungsverpflichtung für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§6 Ansprüche Dritter
Der Nutzer stellt CITYPendler von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen, soweit der Nutzer die Geltendmachung fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat. Der Nutzer trägt die daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung im angemessenem Umfang. Auf Wunsch von CITYPendler muss der Nutzer CITYPendler in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Nutzers abzuwehren, soweit der Nutzer die Geltendmachung der Ansprüche fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

§7 Haftung der Nutzer
Der Nutzer haftet für die fahrlässige oder vorsätzliche missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige Obliegenheiten, soweit hierdurch ein Schaden entsteht. Der Nutzer hat auch Schäden zu ersetzen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung seiner Registrierungsdaten entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

§8 Haftung von CITYPendler
(1) Seitens CITYPendler wird keine Gewähr oder Garantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Nutzern von CITYPendler übernommen. Für Schäden, die aus einer Geschäftsverbindung zwischen Nutzern von CITYPendler untereinander entstehen, kann CITYPendler nur im Falle leicht fahrlässigen Verschuldens haftbar gemacht werden. Dies gilt auch für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung von Passwörtern entstehen.
(2) Nach dem aktuellen Stand der Technik funktioniert sowohl Hard- als auch Software nicht durchgehend ohne Fehler. Insoweit kann CITYPendler keinen unbedingt fehlerfreien Betrieb der CITYPendler Online-Plattform sicherstellen. Datenbank-Zugang 24
(3) Der Nutzer allein ist verantwortlich für die Art und Weise, in der er den Service in Anspruch nimmt, insbesondere für die Wahl, den Erwerb und das Funktionieren der Hardware und der anderen Programme, auf denen oder mit denen er den Service in Anspruch nehmen wird, sowie für ihre Kompatibilität.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CITYPendler nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von CITYPendler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen von CITYPendler gilt.

§9 Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer überträgt CITYPendler das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen dieses Vertrag überlassenes Material oder Inhalte zu seiner Durchführung auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, zu bearbeiten oder umzugestalten. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2, und 25 Urhebergesetz nicht geltend gemacht werden. CITYPendler kann ohne Zustimmung des Mitglieds Lizenzen an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(2) Der Nutzer stimmt der ordnungsgemäßen Nutzung seiner Daten durch CITYPendler zu.

§10 Datenschutz und Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
(1) CITYPendler gewährleistet, dass die Bestimmungen des gesetzlichen Datenschutzes eingehalten werden. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, usw.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Im Falle des Abschlusses einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist die wahrheitsgemäße Erfassung des vollständigen Namen, der Postanschrift sowie des Geburtsdatums des Mitglieds zwingend zur Vertragsabwicklung erforderlich. Die erhobenen Daten dienen der Abwicklung des Vertrages, der Prüfung der Volljährigkeit, der Zugangskontrolle zu den Studios und zur persönlichen Ansprache der Mitglieder. Außerdem erheben wir die Kontodaten der Nutzer, die sich zu einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft entschließen. Die Daten benötigen und verwenden wir zum Zwecke des Einzuges der Mitgliedsbeiträge. Soweit sich CITYPendler zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist CITYPendler im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, Mitgliedsdaten weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Mitglieds nicht beeinträchtigt werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist.
(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass CITYPendler seine E-Mail-Adresse verwendet, um ihm geschäftliche Benachrichtigungen zuzusenden. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, seine E-Mailbox regelmäßig abzurufen und bei einer Änderung oder Streichung der E-Mail-Adresse die notwendigen Änderungen an geeigneter Stelle auf der Webseite von CITYPendler unverzüglich vorzunehmen bzw. die Änderungen gegenüber CITYPendler anzuzeigen.
(3) CITYPendler erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, durch die Nutzung des Programms Google analytics, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp/ -version

• verwendetes Betriebssystem

• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)

• Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)

• Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind für CITYPendler nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
(4) CITYPendler wird unter Umständen eine Studie zum Mobilitätsverhalten durchführen. Ziel dieser Studie ist es unter anderem das CITYPendler Angebot weiter zu optimieren. Nutzungsdaten, die zu Studienzwecken genutzt werden, werden in anonymisierter Form verwendet und sind für CITYPendler nicht bestimmten Personen zuordenbar.
(5) CITYPendler wird unter Umständen Werbung einblenden. Der Nutzer willigt in diesem Zusammenhang in die Nutzung seiner Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Anbieter sind damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf den Angebotsseiten geschaltet werden.
(6) Nutzer von CITYPendler haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Darüber hinaus kann jedes Mitglied Berichtigung und Sperrung bzw. Löschung der über das Mitglied gespeicherten persönlichen Daten verlangen. Eine entsprechende Mitteilung richten Sie bitte an HM Media & Ventures GmbH, Frankfurter Str. 3, 61462 Königstein oder office(at)citypendler(dot)de.
(7) Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um die durch uns gespeicherten persönlichen Daten der Mitglieder gegen Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

§11 Spam/Sammeln
Der Nutzer darf personenbezogene Daten von CITYPendler ausschließlich dazu verwenden, um sich mit einem anderen Nutzer bezüglich einer bestimmten Anzeige in Verbindung zu setzen. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten aus CITYPendler keinesfalls genutzt werden, um sogenannten 'Spam' zu versenden oder ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Nutzers gesammelt werden.

§12 Bewertungssystem
(1) Jedes Mitglied soll Bewertungen der Mitfahrgelegenheiten vornehmen und CITYPendler nicht hinnehmbare Qualitätsmängel durch E-Mail an office@(at)citypendler(dot)de mitteilen. Mängel oder Schäden des Internetangebotes sollen durch E-Mail an office@(at)citypendler(dot)de angezeigt werden.
(2) Vereinbarungen über das Internet bergen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann CITYPendler nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten gegenüber CITYPendler angegeben hat. Der Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Um betrügerische Handlungen so gut es geht vorzubeugen, hat CITYPendler ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich registrierte Nutzer nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten können. Das Bewertungssystem soll registrierten Nutzern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer registrierter Nutzer einzuschätzen. Die Bewertungen werden von CITYPendler nicht überprüft. CITYPendler kann daher auch keine Gewähr für deren Richtigkeit geben.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
(4) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt:

• unzutreffende Bewertungen abzugeben.

• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.

• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.

• Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden

(5) CITYPendler kann Bewertungen löschen und/oder die Zugangsberechtigung des Nutzers sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB, das CITYPendler-Bewertungssystem oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.
(6) Soweit CITYPendler Symbole auf der Webseite und in den Bewertungen benutzt, dienen diese ausschließlich dazu, den Verkehr auf der CITYPendler-Website zu erleichtern und dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. Es ist untersagt, Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Nutzern verstärken sollen, es sei denn CITYPendler autorisiert solche Symbole.

§13 Beendigung/Kündigung
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft bei CITYPendler läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung der Registrierungsdaten gekündigt werden. Für kostenpflichtige Mitgliedschaften gilt die Regelung des § 2 Abs. 4 dieser AGB.
(2) Im Falle des Bestehens einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann der Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit durch Löschung der Registrierungsdaten deaktivieren. Das Nutzerkonto ist in diesem Fall nicht mehr von Dritten einsehbar. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft bleibt darüber hinaus unberührt.
Das Nutzerkonto kann während der Dauer der kostenpflichtigen Mitgliedschaft jederzeit durch Neuangabe der Registrierungsdaten reaktiviert werden.
(3) CITYPendler ist zur fristlosen Kündigung und Löschung des Nutzerkontos berechtigt oder kann einen Nutzer zeitlich beschränkt oder unbeschränkt zu sperren, wenn der Nutzer CITYPendler sachwidrig nutzt, gegen die AGB, die CITYPendler-Bewertungsregeln oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Eine Anmeldung eines neuen Nutzerkontos ist dann ausdrücklich untersagt.

§14 Schlussbestimmungen
(1) Sitz der Gesellschaft ist Kelkheim. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen Nutzer auch an jedem anderen für diese zuständigen Gericht gelten zu machen. Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der Nutzer kann die AGB auch als PDF-Dokument einsehen und downloaden: AGB als PDF
(3) CITYPendler distanziert sich ausdrücklich von allen Aussagen und Erklärungen von Nutzern, die entgegen der Nutzungsbedingungen zustande kommen und ggf. gegen geltendes Recht, oder die guten Sitten verstoßen.

§15 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten sich in dem Vertrag Lücken herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall angemessene, rechtlich mögliche Regelungen zu treffen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragspartner wirtschaftlich und nach dem Sinn des Vertrages gewollt haben.